Logo Eppler und Wieland PartG mbB - Steuerberater
Aktuelle
Informationen
Ihre
Kanzlei
Unsere
Leistungen
Ihr
Kontakt
Mandanten-Login
Login durchführen
Infos zum Login
Home
Datenschutz-
erklärung
Impressum
Steuernews
Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein
vom 01.10.2020

Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft. |

Für die Abgrenzung kommt es nach Ansicht des Landessozialgerichts darauf an,

  • ob das Tätigwerden des Kommanditisten auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht, d. h., ob sich die Pflicht zur Arbeitsleistung ausschließlich und unmittelbar aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt oder
  • ob seine Tätigkeitspflicht auf einem Vertrag über eine Mitarbeit gründet.

Gemessen daran war der Kommanditist im Streitfall im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die KG tätig. Der Gesellschaftsvertrag begründete keine Dienstleistungspflicht des Kommanditisten. Es war nicht geregelt, dass die Kommanditisten mitarbeiten mussten. Der Kommanditist wurde vielmehr aufgrund einer eigenständigen Rechtsbeziehung mit der KG tätig. Das wird auch dadurch belegt, dass nicht alle Kommanditisten der KG eine Tätigkeitsvergütung erhielten. Eine solche erhielten nur die mitarbeitenden Kommanditisten.

Beachten Sie | Des Weiteren war der Kommanditist in den Betrieb der KG funktionsgerecht dienend eingegliedert und trug auch nur ein begrenztes Unternehmerrisiko.

Quelle | LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.7.2020, Az. L 5 BA 4158/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 217303

Übersicht Steuernews

 
Aktuelle Infos
Übersicht
Steuernews
Stellenangebote
Kanzleinews
Links